1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge (Mandate) zwischen LeS-Legal, vertreten durch Sabine Leuschner (nachfolgend „Kanzlei“), und ihren Mandanten über Rechtsanwalts- und/oder Steuerberatungsleistungen. Die Leistungen werden unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften in Frankreich (Barreau de Paris) und Deutschland (RAK/StBK München) erbracht. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Kanzlei stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Begründung des Mandatsverhältnisses Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung der Kanzlei in Textform oder durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung zustande. Die bloße Zusendung einer E-Mail oder die Nutzung des Kontaktformulars auf der Website begründet noch kein Mandatsverhältnis und keinen Anspruch auf Beratung.
3. Umfang der Leistungen Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Beratung oder Vertretung, nicht das Erzielen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats qualifizierte Mitarbeiter oder spezialisierte Kooperationspartner einzubinden. Die Beratung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das französische Recht sowie das Recht der Europäischen Union.
4. Mitwirkungspflichten des Mandanten Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei alle für die Ausführung des Mandats notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er hat die Kanzlei während des laufenden Mandats über alle relevanten Änderungen zu informieren. Die Kanzlei darf von der Richtigkeit der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen und übergebenen Unterlagen ausgehen.
5. Vergütung und Abrechnung Die Vergütung richtet sich, sofern keine abweichende Honorarvereinbarung (z. B. Stundensatz oder Pauschale) getroffen wurde, nach den gesetzlichen Vorschriften:
In Deutschland: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).
In Frankreich: Gemäß der mit dem Mandanten abzuschließenden Honorarvereinbarung (Convention d’honoraires), wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen. Auslagen und Reisekosten sind gesondert zu erstatten.
6. Haftungsbeschränkung Die Haftung der Kanzlei für Schäden aus dem Mandatsverhältnis ist für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung begrenzt, sofern nicht eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Kanzlei unterhält eine den jeweiligen berufsrechtlichen Anforderungen in Deutschland und Frankreich entsprechende Berufshaftpflichtversicherung.
7. Verschwiegenheit und Datenschutz Die Kanzlei ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit über alle Informationen verpflichtet, die ihr im Rahmen des Mandats bekannt werden. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der DSGVO und zur Erfüllung des Mandats verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung im Impressum.
8. Kommunikation per E-Mail Soweit der Mandant der Kanzlei eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Kanzlei ihm mandatsbezogene Informationen per E-Mail zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass die unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail Sicherheitsrisiken birgt.
9. Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingende französische berufsrechtliche Vorschriften (insbesondere bei Verbrauchern mit Wohnsitz in Frankreich) vorgehen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Kanzlei in Paris bzw. München, je nach Schwerpunkt der Mandatserteilung.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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